Worring Leder

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Worring Leder GmbH, 45478 Mülheim an der Ruhr

1. Angebote und Vertragsabschluss:

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Allgemeinen Vertragsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Bilder, Muster etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. 


2. Preise, Zahlung und Lieferung:

Die Preise verstehen sich ab Lager Mülheim an der Ruhr für Rechnung und Gefahr des Käufers. Alle Rechnungen sind zahlbar nach Rechnungsdatum. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wenn dies vereinbart wurde, sind die Rechnungen wie folgt zahlbar: Innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto Innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto. Bei Überschreitung des Ziels tritt Verzug ohne Mahnung ein. Vom Tag des Verzugs an sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Wechsel oder Schecks werden nicht akzeptiert.

Unsere Lieferangaben erfolgen nach bestem Ermessen. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Umstände verhindert sind, die wir trotz aller zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, sind wir von der Lieferverpflichtung befreit. Unter diesen unvorhergesehenen Umständen fallen z.B. Verluste von Warenlieferungen unserer Vorlieferanten auf dem Transportweg oder Nichteinhaltung der Verträge unserer Vorlieferanten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Gefahr geht mit Absenden der Ware auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn nur Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand der Ware auf Wunsch des Käufers oder infolge anderer Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. 


3. Mängelrügen:

Beanstandungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Waren anzuzeigen. Eine Mehr- oder Minderlieferung der bestellten Menge bis zu 10 % gilt als vereinbart. Der Verkäufer garantiert nicht, dass die Ware für die vom Kunden gedachte Verwendung geeignet ist. Ebenso wenig sind wir haftbar für versteckte, für die in der Natur der Ware liegende oder sonstige Mängel, die nach der Einarbeitung der Ware erscheinen, oder für Schäden, die sich bei der Verwendung während der Verarbeitung ergeben. Bei berechtigter Mängelrüge innerhalb der Frist kann der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsanspruche des Käufers Ersatz liefern oder Nachbesserung vornehmen, wobei mehrere Nachbesserungen zulässig sind. Schlägt dies fehl, kann der Käufer eine Vergütung des Minderwertes verlangen, es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Zurücknahme der Ware bereit. Beanstandungen, die nicht innerhalb 10 Tagen – außerhalb der Bundesrepublik Deutschland 20 Tagen – nach erfolgter Lieferung der Ware am Bestimmungsort dem Verkäufer zugehen, sind verspätet und nichtig. Reklamationen sind nur gültig, wenn sie schriftlich in der angegebenen Zeit erfolgen, und sich die Ware noch in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit befindet. Eine Reklamation befreit den Käufer nicht von der Zahlung des Kaufpreises. Maßreklamationen werden nur dann anerkannt, wenn die Differenz nachweislich eine Toleranz von 3% nach unten oder oben übersteigt. 


4. Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises aller Warenlieferungen einschließlich aller Nebenforderungen - so bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung - bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Waren an Dritte zu verpfänden und zur Sicherung zu übereigenen. Soweit sie der Käufer verarbeitet oder umbildet, gilt der Verkäufer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwirbt das Eigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen. Der Käufer ist dann nur Verwahrer. Er ist berechtigt, die Ware und das hieraus hergestellte Fabrikat im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehenden Forderungen tritt der Käufer hiermit sämtlich an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, diese Forderungen für Rechnung des Verkäufers einzuziehen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den ihm auf Verlangen zu benennenden Abkäufern von dem Übergang Mitteilung zu machen und Anweisungen zu erteilen. Der Käufer hat dem Verkäufer etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Das Eigentumsrecht hat auch Gültigkeit dem Spediteur gegenüber, dem die Waren auf Antrag des Käufers oder auf Veranlassung des Verkäufers übergehen werden. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vorsichtig zu behandeln und gegen Feuer– und Wasserschäden zu versichern. In Schadenfällen entstehende Versicherungsansprüche treten an Stelle des vorbehaltenen Eigentums und der im Voraus abgetretenen Erlösansprüche. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25 % übersteigt, wird der Verkäufer die bezahlte Lieferung nach seiner Wahl freigeben. Treten nach Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Käufers wesentliche Verschlechterungen ein, oder erklärt der Käufer zur rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht in der Lage zu sein, so steht es dem Verkäufer frei, Vorauszahlungen in bar in einer von ihm zu bemessenden Höhe zu verlangen, oder aber seine gesetzlichen Rechte (Rücktritt, Schadenersatz, pp) geltend zu machen. In diesem Fall hat der Käufer dem Verkäufer alle Auslagen und Schäden, sowie den entgangenen Gewinn zu zahlen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Käufer jederzeit auf Verlangen im Rahmen dieser Vereinbarung Rechnung zu legen und Auskunft zu erteilen, insbesondere über den Verbleib der Ware und der Erlöse. 


5. Gerichtsstand und Erfüllungsort – Recht:

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mülheim an der Ruhr. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für die Fälle des § 38 Abs. 3 ZPO. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Versandrisiko ab Erfüllungsort trägt der Käufer auch dann, wenn die Lieferung frachtfrei oder frei deutscher Station vereinbart worden ist. Für alle weiteren sich aus dem Vertrag ergebenen Verpflichtungen hinsichtlich des Erfüllungsortes, insbesondere für die Ablieferung und übergabe der Ware durch den Verkäufer sowie die Untersuchung der Ware durch den Käufer nach § 377 HGB ist der Erfüllungsort der europäische Ankunftshafen für außereuropäische Ware, die von diesem Ankunftshafen, und nicht über Mülheim an der Ruhr, an den Käufer zur Auslieferung gelangt. Bei Bezug der Ware vom Verkäufer bei europäisch-kontinentalen Vorlieferanten ist Erfüllungsort für Lieferung und Abnahme der vereinbarte Bestimmungsort. 


6. Lizenzen und Genehmigungen:

Der Vertrag wird abgeschlossen vorbehaltlich endgültiger und rechtzeitiger Erteilung der erforderlichen Aus- und Einfuhrlizenz und/oder sonstiger amtlicher Genehmigungen, die für die Abwicklung dieses Geschäftes notwendig sind. Höhere Gewalt und sonstige Umstände, die außerhalb des Einflusses des Verkäufers liegen und die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, entbinden den Verkäufer von den Ausführungen dieses Vertrages. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei derartigen Fällen wird der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Beseitigung der Unmöglichkeit oder des Unvermögens hinauszuschieben oder sich von seinen Lieferungsverpflichtungen frei zu zeichnen. Bestreitet der Käufer das Vorliegen dieser Voraussetzung, so ist er beweispflichtig. Im übrigen ist jeder Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzuges ausgeschlossen. Wird die Lieferung aus Gründen wie oben angegeben unmöglich, so steht beiden Parteien 3 Monate nach überschreitung des ursprünglichen Liefertermins ein Rücktrittsrecht zu. Ist der Käufer jedoch im Verzug der Annahme oder ist die Gefahr bereits auf ihn übergegangen, bleibt der Käufer zu Gegenleistungen verpflichtet. Ein Rücktrittsrecht steht dem Käufer dann nicht zu. 


7. Handelsbräuche:

Lediglich ergänzend und nur insoweit, als die vorstehenden Vertragsabreden nicht entgegenstehen, vereinbarten Verkäufer und Käufer die Bestimmungen des jeweils bei Vertragsabschluss gültigen internationalen CIF-Kontraktes für Häute und Felle und ergänzend hierzu das international Finished Leather Contract.

Sale-, delivery- and payment conditions of Worring leather GmbH 45478 Mülheim an der Ruhr

1. Tenders and Contracts:

Our offers are always subject to change. A purchase contract is only signed by our written order confirmation. General terms and conditions of the buyer are hereby rejected. All documents, such as Calculations, photographs, samples, and others, being connected with the award of the contract, we reserve the right of ownership and copyright. This documentation may not be disclosed to third parties, unless we give the customer our written consent. 


2. Prices, Payment and Delivery:

Prices are to be understood in stock of Mulheim at the Ruhr for the buyer's risk and expense. All invoices are payable after the date of invoice. The cash discount is allowed only by special agreement. If agreed, all invoices are payable as follows: after date of invoice within 7 days after date of invoice with 2% cash discount / within 14 days net. On exceeding the default shall occur without warning. From the date of default, default interest at the rate of 8% are payable above the base rate of the Deutsche Bundesbank. Exchange and checks are not accepted.
Our delivery information is at our discretion. If we are prevented from fulfilling our obligations due to unforeseen circumstances, we could not avoided despite reasonable care, we are exempt from the obligation to deliver. Under these unforeseen circumstances such as falling loss of goods in transit deliveries from our suppliers or non-compliance with the contracts of our suppliers. Further claims are excluded. The risk is given to the buyer by the moment of sending the goods even if it is only a partial delivery. If delivery of the goods is delayed at the request of the buyer or due to other circumstances for which the seller is not responsible, the risk shall pass to the notification of readiness for shipment to the buyer. 


3. Complaints:

Complaints must be reported within 10 days of receipt of goods. An increase or decrease in delivery of the ordered quantity up to 10% as agreed. The seller does not guarantee that the product is suitable for the intended use by the customer. Nor will we be liable for hidden, for lying or otherwise, the nature of the product defects that appear after the incorporation of the goods, or for damages that result from the use during processing. With justified complaint within the period of the seller can provide replacement to the exclusion of any other warranty claims of the buyer to make repairs or, at its option, with several improvements are allowed. If this fails, the buyer may demand a compensation of the loss in value, unless the seller agrees to take back the goods ready. Complaints that are not within 10 days - outside the Federal Republic of Germany 20 days - at the destination to go to the seller after delivery of the goods are delayed and void. Complaints are valid only if made in writing within the specified time, and the goods are still in their original condition. A complaint does not relieve the buyer from the payment of the purchase price. Reclamations of goods, which producing is based of the wishes of one costumer, will only be accepted if the difference is demonstrably beyond a tolerance of 3% up or down. 


4. Retention of title:

Until full payment of the purchase price of all goods deliveries, including all ancillary claims – by paying by check or change to redemption - the delivered goods remain the property of the seller. The buyer is hitherto not entitled to pledge the goods to third parties and to its own security. As far as they are processed or transforms by the buyer, the seller is the manufacturer within the meaning of § 950 BGB and acquires ownership of the intermediate or final products. The buyer is then merely the custodian. He is entitled to sell the goods and the manufacturer produced therefore in proper business. Arising from the resale or for any other legal reason against third parties claims the purchaser hereby assigns all of its security from the seller, even to the extent that the goods have been processed. As long as the buyer meets his payment obligations towards the seller, he shall be entitled to collect these receivables on behalf of the seller. However, the seller is entitled to make the request to him to name the buyern of the transition message and to give instructions. The buyer must notify the seller of any access by third parties to the goods delivered under retention of title, or the assigned claims. The right to property is also valid against the forwarder, the goods will pass to the request of the buyer or at the request of the seller. The goods under retention of title are to be handled carefully and insure them against fire and water damage. Resulting in injury cases, insurance claims take the place of the reserved property and the proceeds of claims assigned in advance. If the current through the retention of title exceeds the secured claims by 25%, the seller will release the paid delivery after his election. If after the conclusion of the contract in the financial circumstances of the buyer deteriorate significantly, or the buyer declares not to be able to timely meet its obligations, it is up to the seller to demand payment in cash in a from him calculated height, or to do his legal rights (cancellation, damages, pp) claims. In this case the buyer has to pay to the seller all costs and damages and lost profits. The buyer is obliged to disclose to the buyer any time at the request under this agreement statement and to provide information, in particular about the whereabouts of the goods and the proceeds. 


5. Jurisdiction and performance - Law:

Place of performance and jurisdiction is Mulheim at the Ruhr. The jurisdiction agreement shall also Code of Civil Procedure 3 for the cases of § 38 ZPO. It is only the law of the Federal Republic of Germany. The transit risk from the buyer of performance, even if the delivery freight paid or free German station has been agreed. For all other disputes arising from the contractual obligations with regard to the place of performance, in particular for the delivery and handover of the goods by the seller as well as the examination of the goods by the buyer in accordance with § 377 HGB and the performance is the European port of arrival for non-European goods that from this port of arrival and not at the Ruhr, the buyer obtains delivery. In respect of the goods by the seller in Europeancontinental suppliers of performance is the agreed place of destination for delivery and acceptance. 


6. Licenses and permits:

The contract is concluded subject to final and timely obtaining the necessary export and import license and / or other official authorizations that are necessary for the completion of this transaction. Force majeure and other circumstances that are beyond the control of the seller and make the delivery difficult or impossible remove the vendor performing this contract. Claims for damages are excluded. In such cases, the seller is entitled to postpone delivery until a reasonable period after the removal of the impossibility or inability, or to draw freely from its delivery obligations. Denies the existence of this condition the buyer, he is obliged to provide proof. Moreover, any claim for damages is excluded for non-performance or delay. If delivery is impossible for reasons stated above, the two parties is three months after exceeding the original delivery right to withdraw. However, the buyer is in default of acceptance or if the danger already been transferred to him, the Buyer remains obligated to return. Then the buyer doesn’t have a right of cancellation. 


7. Usages:

Merely complementary and only so far as not precluding the foregoing terms and agreements, seller and buyer agreed the provisions of the contract valid at the international CIF contract for hides and skins and in addition therefore the International Contract Finished Leather.